Umwandlung des Gemeinde‑Darlehens von 1 Mrd. € in nicht rückzahlbaren Zuschuss
abgestimmt am
08.07.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das 1‑Mrd.‑Euro‑Darlehen an die Gemeinden, das ab 2023 zurückgezahlt werden muss, in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umzuwandeln, um die kommunalen Grundversorgungsaufgaben während und nach der COVID‑19‑Krise zu sichern.
einfache MehrheitXXVII08.07.2021
Entschließung
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die COVID‑19‑Krise hat zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Gemeinden geführt, sodass viele ihre laufenden Ausgaben kaum noch decken können.
Das bisherige Darlehensmodell von 1 Mrd. € muss ab 2023 zurückgezahlt werden und verschärft die finanzielle Lage der betroffenen Gemeinden weiter.
Der Antrag fordert, das Darlehen in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umzuwandeln, damit die Gemeinden ihre Grundversorgungsaufgaben (Kinderbetreuung, Feuerwehr, Spitäler usw.) weiterhin erfüllen können.
Ohne diese Umwandlung drohen Kürzungen bei wichtigen kommunalen Leistungen, was zu einer Verschlechterung der Lebensqualität der Bürger führen würde.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
