Gesetz zur Anpassung von Steuer‑, Finanz‑ und Transparenzregelungen inkl. ARF‑Erweiterung
Zusammenfassung
Das Gesetz ändert fünf Rechtsvorschriften: Es erweitert die Bundesabgabenordnung um eine Transparenz‑Abfrage, passt das Finanzausgleichsgesetz an den EU‑Eigenmittelbeschluss an, verlagert im Katastrophenfond die Zuständigkeit auf das Finanzministerium, verlängert Fristen im Kommunalinvestitionsgesetz und fügt dem Transparenzdatenbankgesetz einen neuen Abschnitt für ARF‑Leistungen hinzu.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Gesetz
Steuerwesen
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Die Bundesabgabenordnung wird um eine neue Ziffer (Z 9) ergänzt, die es den Finanzbehörden erlaubt, über das Transparenzportal Abfragen zu stellen, um Förder‑ und Zuschussdaten für die Abgabenerhebung zu nutzen.
- Im Finanzausgleichsgesetz 2017 wird § 10 Abs 3 neu formuliert, sodass von den Länderanteilen an der Umsatzsteuer 16,835 % für die EU‑Beitragszahlung abgezogen werden – mit Ausnahme traditioneller Eigenmittel.
- Im Katastrophenfondsgesetz wird die Vollzugsklausel geändert: Ab dem 1. Jänner 2022 ist der Bundesminister für Finanzen für die Auszahlung von Katastrophen‑Zuschüssen an die Länder zuständig.
- Im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 werden die Fristen für Antragsstellung, Projektbeginn und Endabrechnung um ein Jahr verlängert (bis 31. Dezember 2022 bzw. 31. Jänner 2025).
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Steuer‑ und Sozialreformen zur Entlastung nach Corona
einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Umwandlung des Gemeinde‑Darlehens von 1 Mrd. € in nicht rückzahlbaren Zuschuss
einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Finanzierung der Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds sichern
einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank – erweiterte Einsichtsrechte und niedrigere Schwelle
einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Reden
18 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kopf Karlheinz
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.