Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank – erweiterte Einsichtsrechte und niedrigere Schwelle
abgestimmt am
08.07.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, den Zugang zur österreichischen Transparenzdatenbank zu erweitern – insbesondere das Parlament als Einsichtsberechtigten einzubeziehen – und Förderungen an Unternehmen und Vereine bereits ab 2 000 EUR öffentlich sichtbar zu machen.
einfache MehrheitXXVII08.07.2021
Entschließung
Informatik
Wirtschaft
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der aktuelle Kreis der Einsichtsberechtigten ist zu klein; das Parlament hat kein generelles Recht, die Daten einzusehen.
Förderungen an Unternehmen und Vereine sollen bereits ab 2 000 EUR öffentlich einsehbar sein – deutlich unterhalb der bisherigen Schwelle von 100 000 EUR.
Die Transparenzdatenbank soll künftig auch anonymisierte Daten an Forschungseinrichtungen, Universitäten und Gebietskörperschaften weitergeben dürfen.
Ab Ende 2019 sollen Förder‑Abwicklungsstellen umfassende Einsicht in die Datenbank erhalten, um ihre Arbeit zu erleichtern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.