Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Dokumentenverweigerung und möglichem Missbrauch von Steuergeldern
abgestimmt am
12.10.2021
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag richtet sich gegen Finanzminister Gernot Blümel, weil er trotz gerichtlicher Anordnung wichtige Unterlagen nicht vorgelegt hat und mutmaßlich Steuergelder für parteipolitische Zwecke missbraucht hat. Der Antrag fordert, dem Minister das Vertrauen zu entziehen.
einfache MehrheitXXVII12.10.2021
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Minister hat trotz mehrfacher Aufforderungen und einer klaren Anordnung des Verfassungsgerichtshofs die geforderten Akten nicht vollständig übergeben.
Der Nationalrat beantragte die Exekution des VfGH‑Urteils, wodurch der Bundespräsident das Ministerium zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtete.
Der Antrag fordert, dem Minister das Vertrauen zu entziehen, weil er die verfassungsrechtlichen Pflichten verletzt hat.
Belege aus Chats und Budgetaufstockungen zeigen mögliche parteipolitische Nutzung von Steuermitteln zugunsten des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
