Transparente Inseratenvergabe & moderne Medienförderung
abgestimmt am
12.10.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein transparentes System für die Vergabe von Regierungsinseraten und eine moderne, plattformunabhängige Medienförderung, um Pressefreiheit und Medienvielfalt zu stärken.
einfache MehrheitXXVII12.10.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll transparente gesetzliche Vorgaben und wirksame Kontrollen für die Vergabe von Regierungsinseraten einführen.
Die Medienförderung soll neu ausgerichtet werden – plattformunabhängig, nach qualitativen Kriterien und mit Fokus auf Medienfreiheit und -vielfalt.
Das bestehende Medienkooperations‑ und‑förderungs‑Transparenzgesetz muss reformiert werden, um klare, nachvollziehbare Förderbedingungen zu schaffen.
Ein rascher Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes wird gefordert, um den Zugang zu behördlichen Informationen zu verbessern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.