Befreiung von der Arbeitsleistung für COVID‑19‑Risikogruppen
abgestimmt am
20.03.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, per Verordnung festzulegen, welche Vorerkrankungen zu den COVID‑19‑Risikogruppen zählen und betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Befreiung von der Arbeitsleistung mit voller Lohnfortzahlung zu gewähren.
einfache MehrheitXXVII20.03.2020
Entschließung
Einkommen
Gesundheit
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass Personen mit bestimmten Vorerkrankungen (z. B. Diabetes, Herz‑, Lungen‑, Leber‑ oder Nierenerkrankungen, Krebserkrankungen, Immunschwäche) von der Arbeitsleistung befreit werden sollen.
Die Befreiung soll mit voller Entgeltfortzahlung erfolgen – das Gehalt wird weitergezahlt, obwohl die betroffene Person nicht arbeitet.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, soll per Verordnung festlegen, welche Vorerkrankungen zu den Risikogruppen zählen.
Ziel ist es, das Risiko einer Ansteckung am Arbeitsplatz zu reduzieren und damit schwere Krankheitsverläufe sowie Todesfälle bei besonders gefährdeten Arbeitnehmer*innen zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
