Zusammenfassung
Das 2. COVID‑19‑Gesetz bündelt zahlreiche Änderungen, um während der Pandemie öffentliche Warnungen per SMS zu ermöglichen, Fristen in Verwaltungs‑ und Arbeitsverfahren zu hemmen, finanzielle Hilfen (Härtefallfonds, Arbeitgeber‑Zuschüsse) bereitzustellen und das Justizsystem für digitale Verfahren anzupassen.2/3 Mehrheit XXVII 20.03.2020
Gesetz
Gesundheit
Verfassung
Wirtschaft
Steuerwesen
Arbeitsrecht
Telekommunikation
Schwerpunkte
- Ein öffentliches Warnsystem per SMS wird eingeführt, das die Bundesregierung oder ein ermächtigtes Organ verpflichtet, Mobilfunk‑Betreiber zu informieren und Warnungen kostenlos an Endnutzer zu senden.
- Der Finanzminister kann für drei Monate das Gesamtobligo der KMU‑Förderung anpassen, um Unternehmen in der Krise zu unterstützen; § 7a entfällt.
- Unterbrechungen von Arbeitsverhältnissen in Altersteilzeit wegen COVID‑19 schaden nicht der vereinbarten Teilpension, solange das Arbeitsverhältnis danach wieder aufgenommen wird.
- Fristen für Betriebsrats‑Wahlen, Kündigungsschutz und Urlaubs‑/Zeitguthaben werden bis zum 30. April 2020 gehemmt; bei Bedarf kann die Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend die Fristverlängerung per Verordnung anpassen.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Einbindung des Parlaments bei der Richtlinienausarbeitung für den Härtefallfonds
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Corona‑Bonus: Steuer‑ und Sozialversicherungsbefreiung für Mehr‑ und Überstunden
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Zentrale Koordinierungsstelle zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt während Covid‑19
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Befreiung von der Arbeitsleistung für COVID‑19‑Risikogruppen
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Zentrale Wahrnehmung der Epidemie‑Aufgaben durch den Bundesminister
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Stundungen von Fixkosten & Bevorzugung von Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Einmalige Verlängerung befristeter Mietverträge wegen COVID‑19
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Sofortige Schutzmaßnahmen für Bauarbeiter wegen COVID‑19
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Abschaltverzicht für Strom und Gas während der Corona‑Krise
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Finanzielle Unterstützung und Kurzarbeitszugang für NGOs während der Corona‑Krise
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Informationskampagne zu Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten wegen COVID‑19
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Arbeitsplatzgarantie während der Corona‑Krise
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Entschließung
Monatliche Berichtspflicht des Finanzministeriums & Aufhebung der Unterstützungs‑Obergrenze (COVID‑19‑Gesetz)
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Abänderung
Umfassende Gesetzesänderungen zur Krisenbewältigung und Verbraucherschutz
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Abänderung
COVID‑19‑Gesetz: Erhöhung des Entgeltzuschusses, Härtefallfonds und Sunset‑Klauseln
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Abänderung
Sicherstellung des Grundrechtsschutzes und Transparenz bei Ministerratsbeschlüssen während Krisen
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Abänderung
Umstellung des Härtefallfonds‑Verfahrens auf die Finanzämter
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Abänderung
Änderung von Art. 19 B‑V‑G: Klarstellung des Umlaufwegs und Ausschluss von Videokonferenzen
einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Abänderung
Reden
28 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kurz Sebastian
ÖVP
Kogler Werner, Mag.
GRÜNE
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.