Corona‑Bonus: Steuer‑ und Sozialversicherungsbefreiung für Mehr‑ und Überstunden
abgestimmt am
20.03.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Mehr‑ und Überstunden von Schlüsselkräften in der Corona‑Krise von Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit und Prämien aus dem 38 Mrd. €‑Hilfspaket finanziert.
einfache MehrheitXXVII20.03.2020
Entschließung
Einkommen
Gesundheit
Steuerwesen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Ein Gesetz soll die Steuer‑ und Sozialversicherungsbefreiung von Mehr‑ und Überstunden für Gesundheits‑, Pflege‑, Lebensmittelhandel‑, Reinigungs‑ und Sicherheitskräfte während der Corona‑Krise regeln.
Prämien, die mit den Sozialpartnern für besondere Belastungen vereinbart werden, sollen ebenfalls von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit sein.
Die Finanzierung der Prämien für öffentlich Bedienstete soll aus dem 38 Mrd. €‑Hilfspaket des Bundes erfolgen.
Der Antrag betont die gesellschaftliche Wertschätzung für die genannten Berufsgruppen, die während der Pandemie unverzichtbare Leistungen erbracht haben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.