Stundungen von Fixkosten & Bevorzugung von Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen
abgestimmt am
20.03.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Stundungen von Fixkosten wie Miete, Energie und Krediten für von COVID‑19 stark betroffene Haushalte und Unternehmen zu ermöglichen und Unternehmen, die Kurzarbeit einsetzen, bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen.
einfache MehrheitXXVII20.03.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Steuerwesen
Unternehmen und Wettbewerb
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Stundungen von Wohn‑ und Geschäftsmieten, Pacht, Energiekosten, Versicherungsprämien sowie Kreditraten sollen für von COVID‑19 stark betroffene Haushalte und Unternehmen ermöglicht werden.
Unternehmen, die trotz Krise keine Kündigungen aussprechen und Kurzarbeit einsetzen, sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden.
Die Krise hat insbesondere KMU, EPU und private Haushalte durch Umsatzrückgänge und steigende Arbeitslosigkeit in existenzielle Notlagen gebracht.
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament umgehend eine detaillierte Regierungsvorlage zu übermitteln, die konkrete Maßnahmen und Kriterien für die genannten Unterstützungen festlegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.