Zusammenfassung
Der Antrag ändert zahlreiche Gesetze: Er erhöht die Transparenz von Telekommunikationswarnungen, passt das Zivildienstgesetz für Kriseneinsätze an, erhöht die Tabaksteuer und schafft einen milliardenschweren Härtefallfonds für Unternehmen, die durch COVID‑19 belastet sind.einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Abänderung
Gesundheit
Verfassung
Wirtschaft
Steuerwesen
Arbeitsrecht
Telekommunikation
Schwerpunkte
- Das Telekommunikationsgesetz wird um eine Verpflichtung erweitert, dass die Rundfunk‑ und Telekom‑Regulierungs‑GmbH unverzüglich Warnungen veröffentlicht und den Empfängerkreis auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite darstellt.
- Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Klammerausdruck „(Freizeitoption)“ entfernt, um die Formulierung zu vereinfachen.
- Das Datum in einer Bestimmung wird rückwirkend auf den 15. März 2020 festgelegt, um Rechtsklarheit zu schaffen.
- Die Tabaksteuer wird zum 1. Oktober 2020 von 123 Euro auf 150 Euro pro Einheit erhöht.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.