Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung sofort rechtliche Sicherheit für Unternehmen schafft und die Milliarden‑Rettungspakete an verbindliche Arbeitsplatzgarantien knüpft. Er kritisiert die Aushebelung der Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz, die zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.
einfache MehrheitXXVII20.03.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sofort rechtliche Sicherheit für von der Krise betroffene Unternehmen schaffen.
Die milliardenschweren Unterstützungsleistungen müssen an klare Arbeitsplatzgarantien geknüpft werden, damit keine zusätzlichen Massenkündigungen entstehen.
Die Aushebelung der Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz wird kritisiert, weil sie zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.
Ein klares Verfahren zur Auszahlung von Entschädigungszahlungen muss geschaffen werden, damit Unternehmen wissen, welche finanzielle Unterstützung sie erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.