Entschließungsantrag zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen
abgestimmt am
14.10.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetzespaket, das die Rückzahlungspflicht aus dem zweiten Gemeindepaket abschafft und das Kommunalinvestitionsprogramm mit 1 Mrd. € pro Jahr bis 2024 fortsetzt, um die finanzielle Lage der Gemeinden nach der Corona‑Krise zu stabilisieren.
einfache MehrheitXXVII14.10.2021
Entschließung
Gliedstaat
Wirtschaft
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll ein Gesetzespaket vorlegen, das die Rückzahlungspflicht aus dem zweiten Gemeindepaket vollständig abschafft.
Das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) soll mit einem jährlichen Finanzvolumen von 1 Mrd. € bis zum Jahr 2024 weitergeführt werden.
Durch die Stärkung der Gemeindefinanzen sollen wichtige Infrastrukturprojekte wie Kindergärten, Schulen und Müllabfuhr gesichert und die lokale Wirtschaft gestärkt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.