Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Teuerungs‑ und Sozialkrise
abgestimmt am
16.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket gegen die steigenden Lebenshaltungskosten: Steuer‑ und Abgabensenkungen, einen Winterzuschuss, höhere Pendlerpauschalen, mehr Studienförderung und einen Ausgleich für Rentner mit niedrigen Pensionen.
einfache MehrheitXXVII16.11.2021
Entschließung
Preis
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Die Lohn‑ und Einkommenssteuer soll sofort gesenkt werden, um das Nettoeinkommen der Beschäftigten zu erhöhen.
Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wird reduziert; zusätzlich erhalten einkommensschwache Haushalte einen Winterzuschuss von 300 €.
Die Pendlerpauschale wird für kleine und mittlere Einkommen von einem Steuerfreibetrag auf einen steuerlich absetzbaren Betrag umgestellt und erhöht.
Die Studienförderung wird wertmäßig angepasst (valorisiert), damit Studierende besser mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurechtkommen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.