Misstrauensantrag gegen die Corona‑Politik der Bundesregierung
abgestimmt am
16.11.2021
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag kritisiert die Corona‑Maßnahmen der Bundesregierung als unverhältnismäßig, wirtschaftlich schädlich und grundrechtswidrig und fordert ein Misstrauensvotum. Als Alternative wird der FPÖ‑Plan B mit freiwilliger Impfung, Antikörper‑Tests und frühzeitiger ärztlicher Behandlung vorgeschlagen.
einfache MehrheitXXVII16.11.2021
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Die Corona‑Maßnahmen (Lockdowns, Ausgangssperren, Masken‑ und Testpflicht) haben laut Antrag massive wirtschaftliche Schäden und psychische Belastungen verursacht.
Die Einführung einer Impf‑ und Testpflicht wird als unverhältnismäßig und diskriminierend gegenüber Ungeimpften kritisiert.
Der Antrag fordert ein Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Art. 74 Abs. 1 B‑VG.
Der von der FPÖ vorgeschlagene „Plan B“ setzt auf Freiwilligkeit, Antikörper‑Erhebungen und frühzeitige ärztliche Behandlung statt Zwangsmaßnahmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
