Aufhebung von Covid‑Maßnahmen & Verbot der Diskriminierung Ungeimpfter (Plan B)
abgestimmt am
16.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein generelles Diskriminierungsverbot für ungeimpfte Personen sowie die Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns. Zusätzlich soll ein Rechtsanspruch gegen Benachteiligungen und die Umsetzung des sogenannten „Plan B“ gefordert werden.
einfache MehrheitXXVII16.11.2021
Entschließung
Gesundheit
Parlamentsdebatte
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Das Covid‑Maßnahmengesetz soll sofort außer Kraft gesetzt werden.
Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für ungeimpfte Personen in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten wird gefordert.
Der seit dem 15.11.2021 geltende Lockdown für Ungeimpfte soll aufgehoben werden.
Kürzungen von Versicherungs‑ und Sozialleistungen durch AMS oder Sozialämter dürfen nicht mehr gegen Ungeimpfte angewendet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.