Misstrauensantrag gegen Bundesminister Mückstein wegen mangelhafter Pandemiebekämpfung
abgestimmt am
16.11.2021
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag von Abgeordneter Gerald Loacker richtet sich gegen Bundesminister Wolfgang Mückstein wegen mangelnder Maßnahmen zur Beschleunigung der COVID‑19‑Impfung, verspäteter Booster‑Kampagne und schlechter Kommunikation mit Opposition und Kanzler. Der Antrag fordert, dem Minister gemäß Art 74 Abs 1 B‑VG das Vertrauen zu entziehen.
einfache MehrheitXXVII16.11.2021
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dem Bundesminister das Vertrauen zu entziehen, weil er seine Aufsichtspflicht im Pandemiemanagement vernachlässigt hat.
Warnungen über rückläufige Impfquoten im Juni 2021 wurden vom Minister ignoriert, obwohl die Impfbereitschaft bereits stark nachgelassen hatte.
Die Booster‑Impfkampagne wurde erst im Juli angestoßen und blieb bis November praktisch unverändert – die Quote liegt bei nur 8 %.
Vorgeschlagene Maßnahmen wie ein aktives Termin‑/Erinnerungsmanagement, das Ende der Gratistests für Ungeimpfte und Impfungen in Apotheken wurden vom Minister nicht umgesetzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
