Transparenz bei Ausgaben für Informationstätigkeit
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Finanzminister, eine Richtlinie zu erlassen, die Ausgaben für Informationstätigkeit einheitlich und transparent im Budget erfasst und regelmäßig berichtet.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag kritisiert die mangelnde Transparenz bei Ausgaben für Informationstätigkeit, weil sie derzeit über ein Sammelkonto laufen.
Er fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche Verbuchungsrichtlinie zu erlassen, die einheitliche Erfassung und Darstellung dieser Ausgaben vorschreibt.
Die Richtlinie soll zudem regelmäßige Berichterstattung über die Höhe und Zusammensetzung der Ausgaben im Budgetvollzug sicherstellen.
Ziel ist, Missbrauchsmöglichkeiten wie Inseratenkorruption zu reduzieren und das Vertrauen in die Haushaltsführung zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.