Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justizwache
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Personal, bessere finanzielle Ausstattung und einen Schutz der Privatsphäre für die Justizwache sowie die Förderung von „Haft in der Heimat“, um Sicherheitsrisiken zu reduzieren.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Zusätzliche Planstellen für die Justizwache schaffen, um den bestehenden Personalmangel zu beheben und die Sicherheit in den Justizanstalten zu gewährleisten.
Die finanzielle Ausstattung der Justizwache erhöhen, sodass neue Stellen und notwendige Ausrüstung nicht zu Einsparungen in anderen Justizbereichen führen.
Ein medienrechtlicher Schutz der Privatsphäre von Justizwachebeamten einführen, damit unberechtigte Veröffentlichungen nicht zu persönlichen Nachteilen führen.
Die berufliche Anerkennung der Justizwache stärken und verhindern, dass Zivilpersonen die Aufgaben von Justizwachebeamten übernehmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.