Erhöhung des Verteidigungsbudgets für das Bundesheer 2022
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass dem österreichischen Bundesheer im Jahr 2022 zusätzlich 3,3 Mrd. € für Ausrüstung, Geräte und Kaserneninfrastruktur zugewiesen werden, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Zusätzliche Budgetzuweisung von 3,3 Mrd. € für das Jahr 2022, um den Rückstand bei Ausrüstung, Geräten und Kasernen zu decken.
Langfristige Sicherstellung der notwendigen Mittel, damit das Bundesheer bis 2030 ein Verteidigungsbudget von 1 % des BIP erreichen kann.
Erfüllung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Landesverteidigung und Wahrung der österreichischen Neutralität durch ein funktionsfähiges Heer.
Planung von Großbeschaffungen, insbesondere neuer Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, die über das Regelbudget hinausgehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.