Finanzierung von IHS und WIFO ins Bildungsministerium verlegen
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die langfristige Finanzierung des IHS und der WIFO vom Finanzministerium zum Bildungs‑ und Wissenschaftsministerium verlagert wird, um die Unabhängigkeit der Institute zu sichern und politische Einflussnahme zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass die langfristige Finanzierung von IHS und WIFO vom Finanzministerium zum Bildungs‑ und Forschungsministerium übertragen wird, um politische Einflussnahme zu verhindern.
Er verweist auf bereits bestehende mehrjährige Förderverträge (z. B. 8,386 Mio. € für WIFO ab 2017) und fordert deren Fortführung unter neuer Zuständigkeit.
Der Antrag nennt konkrete Fälle von politischer Einflussnahme im Jahr 2017, bei denen das Finanzministerium die Grundsubventionen der Institute kürzen wollte.
Er schlägt vor, IHS und WIFO in das Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) aufzunehmen, um einheitliche Finanzierungs- und Kontrollmechanismen zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.