Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Katastropheneinsatzkräfte
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass freiwillige Feuerwehr‑ und Rettungskräfte im Katastrophenfall einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung erhalten und eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen bekommen sollen.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Zivilschutz
Arbeitsrecht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte im Katastrophenschutz soll geschaffen werden.
Eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen aus selbständiger Tätigkeit für ehrenamtliche Einsatzkräfte soll eingeführt werden.
Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat innerhalb kurzer Frist eine Regierungsvorlage zu erarbeiten.
Seit 2019 erhalten Arbeitgeber eine Prämie von 200 € pro Tag und Einsatzkraft aus dem Katastrophenfonds, jedoch fehlt ein verbindlicher Rechtsanspruch für die Freistellung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.