Teuerungsbremse für Strom‑ und Heizkosten: Mehrwertsteuersenkung + Winterzuschuss
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen Winterzuschuss von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte, um die stark steigenden Energiekosten zu begrenzen.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Preis
Energie
Steuerwesen
Sozialpolitik
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, um die Energiekosten für alle Verbraucher*innen zu senken.
Einführung eines Winterzuschusses von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen als direkte Entlastung.
Kritik an der aktuellen Regierungspolitik, die stattdessen Unternehmenssteuern senkt und keine wirksamen Maßnahmen gegen die Preissteigerungen vorsieht.
Hinweis, dass die steigenden Energiepreise die Lebenshaltungskosten stark erhöhen und besonders einkommensschwache Haushalte belasten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.