Fördermodell gegen Energiearmut und Preisdeckel für Energieversorger
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, sofort ein Fördermodell zu schaffen, das Haushalte mit geringem Einkommen vor steigenden Strom‑ und Gaspreisen schützt, und die öffentlich‑beteiligten Energieversorger zu verpflichten, Preissteigerungen zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Preis
Energie
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Die stark gestiegenen Preise für Strom, Gas und Heizöl haben im Sommer 2021 die Inflationsrate auf ein Zehn‑Jahres‑Hoch von über 3 % getrieben.
Der Antrag fordert ein sofortiges Fördermodell, das sicherstellt, dass Haushalte mit geringem Einkommen ihre Strom‑ und Gasrechnungen bezahlen können und ihre Wohnungen heizen dürfen.
Öffentlich‑beteiligte Energieversorger sollen angewiesen werden, Preissteigerungen zu stoppen oder zumindest nicht weiter zu erhöhen.
Der Antrag kritisiert aktuelle Regierungsmaßnahmen – das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz und die CO₂‑Steuer – weil sie die Kosten für Verbraucher zusätzlich erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.