Entschließungsantrag für eine sozial‑ und verteilungsgerechte Steuerreform 2022
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das Budget 2022 als ungerecht und fordert ein neues Steuerpaket, das die Körperschaftsteuersenkung rückgängig macht, die Lohnsteuer für niedrige/mittlere Einkommen senkt und einen Spitzensteuersatz sowie eine Solidaritätsabgabe für Online‑Konzerne einführt.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Steuerwesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Gesetzespaket für eine sozial gerechte Steuerreform vorzulegen.
Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer soll zurückgenommen werden, damit Unternehmen stärker zur Finanzierung beitragen.
Arbeitnehmer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen eine deutlich höhere Lohnsteuersenkung erhalten (Sozialversicherungsbonus).
Ein unbefristeter Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, ein Millionärs‑Steuerbeitrag und eine 10 %‑ige Solidaritätsabgabe für Online‑Konzerne sollen eingeführt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.