Sicherung der Gemeindefinanzen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse und Fortführung des KIP
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das das aktuelle 1‑Mrd.‑€‑Darlehen in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umwandelt und das Kommunalinvestitionsprogramm bis 2024 mit jährlich 1 Mrd. € fortsetzt, um die Finanzlage der Gemeinden zu stabilisieren.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Umwandlung des bestehenden 1‑Mrd.‑€‑Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss, um die Liquidität der Gemeinden sofort zu sichern.
Fortführung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis zum Jahr 2024, um wichtige Infrastruktur- und Investitionsprojekte zu ermöglichen.
Aufforderung an die Bundesregierung, dem Nationalrat ein umfassendes Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.