Mehr Kosteneffizienz in Sammelsystemen und beim Einwegpfand
abgestimmt am
19.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Kosteneffizienz bei der Verpackungssammlung und beim Einwegpfand, indem er Interessenkonflikte verhindert, die Hauptkostenverantwortung stärkt und ein digitales Pfandsystem ablehnt. Ziel ist eine Einsparung von bis zu 50 Mio. € jährlich für die Verbraucher*innen.
einfache MehrheitXXVII19.11.2021
Entschließung
Abfall
Handel
Umwelt
Industrie
Abfallwirtschaft
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Auftragnehmer von Systemen der Erweiterten Herstellerverantwortung dürfen weder mittelbar noch unmittelbar Eigentümer oder Mitglieder dieser Systeme sein, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Der Ausschreibungsführer im Kunststoffhaushalt muss vorab 30‑50 % der Gesamtkosten tragen, damit er Anreize für kosteneffiziente Ausschreibungen hat.
Die Getränkeabfüller sollen Eigentümer der im Handel zurückgenommenen Einweg‑Pfandgebinde bleiben, um die Kontrolle über das Pfandsystem nicht an den Einzelhandel zu verlieren.
Das Einwegpfandsystem soll ohne ein digitales Pfand umgesetzt werden; Rückgaben erfolgen weiterhin über den Handel.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.