Entschließungsantrag: Aufhebung der Bauverzögerung bei der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße (Lobautunnel)
abgestimmt am
09.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Bauverzögerungen bei der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – insbesondere am Lobautunnel – zu beenden und das Projekt vollständig fertigzustellen, um Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung zu reduzieren.
einfache MehrheitXXVII09.12.2021
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt den sofortigen Widerruf der ASFINAG‑Weisung, die weitere Bauarbeiten an der S 1 stoppt.
Ziel ist die Fertigstellung des Lückenschlusses, um den Schwerlastverkehr aus dem Wiener Stadtgebiet zu leiten und damit Lärm‑ und Luftverschmutzung zu reduzieren.
Der Antrag weist darauf hin, dass bereits rund 150 Millionen Euro in Vorarbeiten investiert wurden und weitere Verzögerungen zu hohen Schadenersatzforderungen führen könnten.
Es wird gefordert, dass keine neuen Ausschreibungen für Bauphasen der S 1 ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung erfolgen dürfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.