Grenzsicherung zur Verhinderung illegaler Wirtschaftsmigration
abgestimmt am
09.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, durch eine wirksame Grenzsicherung die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten zu stoppen. Er kritisiert die bisherige Asyl‑ und Migrationspolitik als ineffektiv und ruft zu konkreten Maßnahmen an.
einfache MehrheitXXVII09.12.2021
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert den Bundesminister für Inneres auf, durch eine effektive Grenzsicherung die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten zu stoppen.
Im Jahr 2021 wurden von Januar bis Oktober über 28 000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 148 % gegenüber dem Vorjahr.
Der Antrag kritisiert die bisherige Asyl‑ und Migrationspolitik als ineffektiv und verweist auf die Erfolge physischer Grenzbarrieren in Polen, Litauen und Lettland.
Die Forderung enthält keine konkreten Fristen oder detaillierten Maßnahmen, sondern verlangt lediglich ein politisches Signal für stärkere Grenzkontrollen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.