Verbot des Kruckenkreuzes als Symbol des austrofaschistischen Ständestaates
abgestimmt am
09.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Kruckenkreuz – Symbol des autoritären Ständestaats – in politischen Kontexten verbietet. Ziel ist, ein historisch belastetes Zeichen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
einfache MehrheitXXVII09.12.2021
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Das Kruckenkreuz war das offizielle Staatszeichen der Vaterländischen Front im autoritären Ständestaat von 1934‑1938.
Das aktuelle Symbol‑Gesetz (2015/2019) verbietet bereits zahlreiche extremistisches Zeichen, das Kruckenkreuz ist jedoch nicht enthalten.
Der Entschließungsantrag verlangt vom Innenminister einen Gesetzentwurf, der die Nutzung des Kruckenkreuzes in politisch‑ideologischen Kontexten verbietet.
Begründet wird das Verbot mit dem Ziel, die demokratische Grundordnung zu schützen und jede Kontinuität zur Dollfuß‑Diktatur klar abzulehnen.
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