Entschließungsantrag: Ende der Impf‑ und Lockdown‑Pflicht, Diskriminierungsverbot & Plan B
abgestimmt am
15.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Ende der Covid‑Maßnahmengesetze, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte, die Aufhebung des Lockdowns und die Umsetzung eines freiwilligen „Plan B“ mit Antikörper‑Erhebung und frühzeitiger Behandlung.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Frau
Gesundheit
Zivilschutz
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
Außer Kraft setzen des Covid‑Maßnahmengesetzes und sofortige Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns für Ungeimpfte.
Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Personen, die nicht geimpft sind – in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten.
Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmer*innen, die sich nicht impfen lassen.
Einführung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs gegen Diskriminierung wegen des Impfstatus gegenüber Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungsträgern und öffentlichen Arbeitgebern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.