Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich international für einen fairen Zugang zu COVID‑19‑Impfstoffen und -Medikamenten einzusetzen, mehr Mittel für COVAX bereitzustellen, Produktionskapazitäten auszubauen und Patente im Rahmen des TRIPS‑Abkommens temporär auszusetzen.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf § 53 Abs. 4 GOG, um die rechtliche Grundlage für die Einbringung des Antrags zu sichern.
Er fordert die Bundesregierung auf, in allen internationalen Gremien für einen fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu COVID‑19‑Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika zu kämpfen.
Der Antrag verlangt mehr finanzielle Mittel für die COVAX‑Initiative und ein erhöhtes österreichisches Engagement darin.
Er ruft dazu auf, die Produktionskapazitäten in Österreich und Europa auszubauen, um Impfstoffe als globale öffentliche Güter zu etablieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.