Umsetzung des Sicherheitsausbaus der S 37 Klagenfurter Schnellstraße
abgestimmt am
16.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Wiederaufnahme des Sicherheitsausbaus der S 37 Klagenfurter Schnellstraße und deren Rückführung in das ASFINAG‑Bauprogramm, um weitere Verzögerungen zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII16.12.2021
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll unverzüglich mit dem Sicherheitsausbau der S 37 von St. Veit Nord bis St. Veit Süd beginnen.
Das gesamte Projekt S 37 Klagenfurter Schnellstraße soll wieder in das Bauprogramm der ASFINAG aufgenommen werden.
Weitere von der Bundesregierung verursachte Verzögerungen beim Ausbau der S 37 dürfen nicht mehr auftreten.
Der Antrag beruft sich auf die vertragliche Vereinbarung von 2005 zwischen Land Kärnten, ASFINAG und dem Bund sowie den Beschluss des Nationalrates von 2006, die beide den Ausbau der S 37 vorsehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
