Entschließungsantrag zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
abgestimmt am
16.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Mag. Ruth Becher fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein neues WEG‑Gesetz vorzulegen, das die Rücklage nach Baualter staffelt, die Transparenz und Kontrollrechte gegenüber Hausverwaltungen stärkt und eine Folgenabschätzung vorsieht, um Wohnkosten zu senken.
einfache MehrheitXXVII16.12.2021
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat baldigst eine Gesetzesvorlage zum WEG vorlegen, die die geforderten Reformen enthält.
Die Rücklage für Instandhaltungen soll nur mit dem Alter des Gebäudes ansteigen und den Anteil für Instandsetzungen des Wohnungsinneren abziehen.
Transparenz der Hausverwaltungen muss erhöht werden; Eigentümer*innen erhalten stärkere Kontrollrechte und dürfen nicht mit unverhältnismäßigen Kosten belastet werden.
Vor Vorlage eines Gesetzestextes ist eine Folgenabschätzung durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Reform zu einer Verringerung der Wohnkosten führt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
