Abschaffung der kalten Progression durch jährliche Indexierung der Steuer‑Tarifstufen
abgestimmt am
20.01.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der kalten Progression, indem die Einkommensteuer‑Tarifstufen jährlich an die Inflation angepasst werden, weil die aktuelle Regelung zu versteckten Steuererhöhungen führt.
einfache MehrheitXXVII20.01.2022
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die kalte Progression führt zu einer jährlichen, versteckten Steuererhöhung, weil die Einkommensteuer‑Tarifstufen nicht an die Inflation angepasst werden.
Zwischen 2013 und 2023 hat die kalte Progression rund 11,9 Mrd. € an zusätzlichen Staatseinnahmen erzeugt; für 2019‑2025 wird ein weiterer Anstieg von ca. 19,5 Mrd. € geschätzt.
Mehrere Regierungen haben die Abschaffung der kalten Progression versprochen, jedoch bislang nicht umgesetzt – das gilt als Vertrauensbruch gegenüber den Steuerzahlern.
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetzesvorlage vorlegt, in der die Steuer‑Tarifstufen jährlich an die Inflationsrate angepasst werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.