Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 – Klima‑Steuer‑ und Emissionshandelsreform
abgestimmt am
20.01.2022Zusammenfassung
Das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 Teil I führt neue umweltbezogene Steuerbefreiungen, einen Investitionsfreibetrag für grüne Anlagen und ein nationales Emissionszertifikate‑Handelssystem ein.einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Ein neuer steuerfreier Gewinnbeteiligungs‑Bonus von bis zu 3 000 € pro Jahr wird eingeführt, sofern er allen Arbeitnehmern oder definierten Gruppen gewährt wird und nicht als Ersatz für Lohn oder Lohnerhöhung dient.
- Ein Investitionsfreibetrag von 10 % der Anschaffungs‑ bzw. Herstellungskosten wird gewährt; für ökologische Anlagen erhöht sich dieser auf 15 %. Der Höchstbetrag beträgt 1 000 000 € pro Wirtschaftsjahr.
- Kryptowährungen und Derivate werden in das Steuerrecht integriert: laufende Einkünfte und realisierte Wertsteigerungen aus Kryptowährungen unterliegen nun einer gesonderten Besteuerung.
- Ein nationaler Emissionszertifikatehandel wird eingeführt: Fixpreisphase von Juli 2022 bis Dezember 2025 (Ausgabewerte 30 €, 35 €, 45 € und 55 €) und Marktphase ab Januar 2026.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Preismonitoring, Inflationsstopp und Treibstoffpreis‑Deckelung
einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Entschließung
Transparente Ausweisung des CO₂‑Preises auf Energierechnungen
einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Entschließung
Abschaffung der kalten Progression durch jährliche Indexierung der Steuer‑Tarifstufen
einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Entschließung
Sonderabgabe für Corona‑Gewinner und Umstellung der Hilfen auf Verlust‑Modell
einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Entschließung
Klarstellung der Eigentumsübertragung von Wohnungen im Umsatzsteuergesetz
einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Abänderung
Reden
25 Reden insgesamt
Pro
Contra
Krainer Kai Jan
SPÖ
Wöginger August
ÖVP
Dokumente (PDFs)
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