Beibehaltung der 3‑G‑Regelung und kostenfreier Tests am Arbeitsplatz
abgestimmt am
20.01.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die 3‑G‑Regelung am Arbeitsplatz und die kostenfreie Testpflicht beibehalten werden, während bestehende arbeits‑ und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche unverändert bleiben.
einfache MehrheitXXVII20.01.2022
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
In Kraft ab 20.01.2022
Der Nationalrat soll bestätigen, dass das bestehende Arbeits‑ und Sozialversicherungsrecht durch das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz nicht berührt wird.
Die 3‑G‑Regelung für alle Arbeitsorte und die 2,5‑G‑Regelung für Pflege‑ und Gesundheitseinrichtungen sollen unverändert bleiben.
Erforderliche Tests im Rahmen der 3‑G‑ bzw. 2,5‑G‑Regelung sollen kostenfrei für die Beschäftigten bereitgestellt werden.
Einkommensersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz bleiben auch für ungeimpfte Arbeitnehmer*innen unverändert bestehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.