Entschließungsantrag: Preisstopps, Inflationsausgleich und 1.000 €‑Gutscheine für alle Österreicher
abgestimmt am
23.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Inflation: Preismonitoring, befristete Preisstopps, eine vorübergehende Umsatzsteuer‑Aussetzung für Strom und Gas sowie monatliche Inflationsanpassungen von Sozialleistungen. Zusätzlich soll jeder Bürger einen 1.000 €‑Gutschein erhalten, der nur in Österreich eingelöst werden kann.
einfache MehrheitXXVII23.02.2022
Entschließung
Preis
Wirtschaft
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Ein COVID‑19‑Warenkorb soll von Statistik Austria erstellt werden und die Preise für Lebensmittel, Hygieneartikel, Miete, Heizung, Sprit und öffentliche Verkehrsmittel abdecken.
Bei Preisabweichungen von mehr als zehn Prozent muss der Konsumentenschutzminister den Nationalrat informieren und kann einen Preisstopp für bis zu 120 Tage anordnen.
Die Umsatzsteuer auf Strom und Gas wird bis zum 31.03.2023 ausgesetzt, um die Energiekosten für Haushalte zu senken.
Alle Sozialleistungen (Pensionen, Sozialhilfe, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld usw.) erhalten monatlich eine Inflationsanpassung, basierend auf der aktuellen Preisentwicklung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.