Neutralität und Friedensvermittlung – Ablehnung von Sanktionen gegen Russland
abgestimmt am
24.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung zu einer neutralen, äquidistanten Außenpolitik gegenüber den USA und Russland auf und lehnt Sanktionen gegen Russland ab, um wirtschaftliche Schäden und steigende Energiepreise zu vermeiden.
einfache MehrheitXXVII24.02.2022
Entschließung
Neutralität
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll eine neutrale, äquidistante Außenpolitik gegenüber den USA und Russland verfolgen.
Der Nationalrat fordert die Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil diese die heimische Wirtschaft und Energieversorgung gefährden könnten.
Sanktionen würden in Zeiten hoher Inflation und steigender Energiekosten die Lebenshaltungskosten der österreichischen Bevölkerung weiter erhöhen.
Österreich soll sich als Vermittler in internationalen Konflikten positionieren, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.