Sonderinvestitionspaket 1 Mrd. € für das Bundesheer zur Sicherung der Neutralität
abgestimmt am
24.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro im Jahr 2022 und ab 2023 eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets um dieselbe Summe, um das österreichische Bundesheer zu modernisieren und die Neutralität zu sichern.
einfache MehrheitXXVII24.02.2022
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Einmalige Bereitstellung von einer Milliarde Euro im Jahr 2022 für die Modernisierung von Panzerbataillon 14, dem ehemaligen Panzerbataillon 33 und des Schützenpanzers Ulan.
Erweiterung der Panzerabwehrkapazitäten durch Beschaffung moderner Panzerabwehrlenkwaffen unterschiedlicher Reichweiten.
Sicherstellung ausreichender Munition und logistischer Grundabsicherung für alle Waffensysteme des Bundesheeres.
Ab dem Jahr 2023 jährliche Erhöhung des regulären Verteidigungsbudgets (UG‑14 „Militärische Angelegenheiten“) um eine Milliarde Euro, um die Investitionen dauerhaft zu finanzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.