Maßnahmenpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine‑Kriegs
abgestimmt am
08.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine‑Kriegs zu präsentieren, darunter inflationsdämpfende Steuererleichterungen, ein angepasstes Kurzarbeitsmodell und einen Krisenüberbrückungsfonds für betroffene Unternehmen.
einfache MehrheitXXVII08.03.2022
Entschließung
Wirtschaft
Steuerwesen
Arbeitsrecht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Inflation bleibt wegen steigender Energiepreise und gestörter Lieferketten hoch, was die Lebenshaltungskosten stark belastet.
Österreichs Wirtschaft ist über Im‑ und Exporte mit Russland und der Ukraine verknüpft; insbesondere Gas, Maschinenbau, Pharma und Lebensmittel sind betroffen.
Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket, das inflationsdämpfende Schritte (z. B. befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas) beinhaltet.
Ein angepasstes Kurzarbeitsmodell soll gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelt werden, um Arbeitsplätze zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.