Humanitäre Hilfe für die Ukraine und Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
abgestimmt am
08.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu verstärken, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen und schnell Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, inklusive Unterkunft, Sozialleistungen und Zugang zum Arbeitsmarkt.
einfache MehrheitXXVII08.03.2022
Entschließung
Flüchtling
Völkerrecht
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die humanitäre Hilfe für die Ukraine rasch und massiv aufstocken.
Sie soll sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand und die Schaffung humanitärer Korridore einsetzen, um Hilfe vor Ort zu ermöglichen.
Innere Vorkehrungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sind zu treffen – insbesondere Unterkunft, Sozialleistungen, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem.
Private Hilfsinitiativen für die ukrainische Bevölkerung sollen logistisch unterstützt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.