Sonderinvestitionspaket & Budgeterhöhung für das österreichische Bundesheer
abgestimmt am
08.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein Sonderinvestitionspaket von 1 Mrd. € für das Bundesheer im Jahr 2022 und ab 2023 eine Anhebung des jährlichen Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP, um die Neutralität und Sicherheit Österreichs zu stärken.
einfache MehrheitXXVII08.03.2022
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Ein Sonderinvestitionspaket von 1 Mrd. € soll im Jahr 2022 bereitgestellt werden, um akute Mängel in Luftabwehr, Panzerung und Cyber‑Verteidigung zu beheben.
Ab 2023 soll das jährliche Regelbudget für militärische Angelegenheiten auf 1 % des BIP angehoben werden, um langfristig eine stabile Finanzierungsbasis zu sichern.
Die aktuelle Heeresreform wird als hinderlich für die Einsatzbereitschaft bewertet und soll sofort gestoppt werden.
Der Antrag verweist auf internationale Beispiele (z. B. Deutschland, Schweiz) und betont, dass ein Verteidigungsbudget von 1‑2 % des BIP dem europäischen Standard entspricht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.