Förderung von Staatsverträgen zur Haftverbüßung ausländischer Straftäter im Heimatland
abgestimmt am
23.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich Staatsverträge abschließt, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen können. Ziel ist es, Kosten zu senken und die Resozialisierung durch bessere familiäre Bindungen zu fördern.
einfache MehrheitXXVII23.03.2022
Entschließung
Strafrecht
internationales Abkommen
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Mehr als die Hälfte der in österreichischen Haftanstalten Inhaftierten besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Ein Hafttag kostet rund 130 €, sodass bereits eine 1 %‑ige Reduktion der ausländischen Häftlinge jährlich mehrere hunderttausend Euro einsparen könnte.
Die Unterbringung von Häftlingen im Heimatland erleichtert Familienbesuche, verbessert die Kommunikation in der Muttersprache und unterstützt damit die Resozialisierung.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Staatsverträge zu schließen, die die Überstellung ausländischer Häftlinge in ihr Heimatland ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.