Finanzielle Unterstützung der Gemeinden wegen Einnahmeausfällen in der Corona‑Krise
abgestimmt am
03.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesfinanzminister auf, bis April 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Gemeinden für die durch COVID‑19 verursachten Einnahmeausfälle aus Bundessteuern und Kommunalsteuer entschädigt, damit sie ihre Leistungen erhalten können.
einfache MehrheitXXVII03.04.2020
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
Der Bundesminister für Finanzen soll bis spätestens April 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die finanziellen Ausfälle der Gemeinden ausgleicht.
Der Ausgleich soll die sinkenden Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (etwa 30,6 % der Gemeindeeinnahmen) berücksichtigen.
Zusätzlich soll die reduzierte Einnahme aus der auf Lohnsummen basierenden Kommunalsteuer kompensiert werden.
Ziel ist, dass alle wesentlichen kommunalen Leistungen – etwa soziale Unterstützung, Infrastruktur und Krisenhilfe – trotz der Pandemie‑Bedrohung weiter erbracht werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.