Sonderinvestition 2022 & Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1 % BIP
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro für das Bundesheer im Jahr 2022 und die Anhebung des jährlichen Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP ab 2023, um die Sicherheit angesichts des Ukraine‑Kriegs zu stärken.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro soll im Jahr 2022 bereitgestellt werden, um das Bundesheer schnell zu modernisieren und die Energieversorgung zu sichern.
Ab dem Jahr 2023 soll das jährliche Regelbudget für militärische Angelegenheiten auf 1 % des BIP angehoben werden.
Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets orientiert sich am internationalen Standard von 2 % BIP für die Abwehr konventioneller Gegner, wobei 1 % als Mindestmaß für den Schutz der Bevölkerung angesehen wird.
Die Notwendigkeit der Budgeterhöhung wird durch die steigende Gefahr von Blackouts und die sicherheitspolitischen Folgen des Ukraine‑Kriegs begründet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.