Streitkräfteentwicklungsgesetz – Zehnjähriger Finanzrahmen für das Bundesheer
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein neues Streitkräfteentwicklungsgesetz, das dem Bundesheer für zehn Jahre ein gesichertes Budget von 1 % des BIP garantiert, um angesichts der steigenden Bedrohung durch Blackouts und den Ukraine‑Krieg die Landesverteidigung zu stärken.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein neues Streitkräfteentwicklungsgesetz, das dem Bundesheer für zehn Jahre ein gesichertes Budget garantiert.
Er betont die steigende Gefahr von Blackouts und die sicherheitspolitischen Folgen des Ukraine‑Kriegs.
Ziel ist, das Verteidigungsbudget auf 1 % des BIP zu erhöhen, um die militärische Landesverteidigung zu stärken.
Die Bundesregierung soll schnellstmöglich einen Gesetzentwurf mit klaren Budgetzahlen und Zeithorizont vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.