Entschließungsantrag: Sofortige Entlastungen gegen die Energie‑Kostenlawine
abgestimmt am
05.04.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuerentlastungen bei Benzin, Diesel, Strom und Gas sowie weitere Sofortmaßnahmen wie höhere Pendlerpauschalen, einen Heizkostenzuschuss von mindestens 300 € und eine automatische Inflationsanpassung von Sozialleistungen, um die steigenden Energie‑ und Treibstoffpreise zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII05.04.2022
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Die Energie‑ und Treibstoffpreise sind seit Anfang 2022 stark gestiegen – Haushalte zahlen bis zu 600 € mehr pro Jahr für Gas und Strom.
Der Antrag fordert eine sofortige Halbierung bzw. Abschaffung der Mehrwert‑ und Mineralölsteuer, um die Belastung der Verbraucher zu reduzieren.
Er schlägt vor, die Pendlerpauschale deutlich zu erhöhen, damit Autofahrer die höheren Spritpreise besser verkraften können.
Ein bundesweiter Heizkostenzuschuss von mindestens 300 € pro Haushalt soll einkommensschwache Familien vor Energiearmut schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.