Temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
abgestimmt am
27.04.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, um die stark gestiegenen Preise und sinkenden Reallöhne zu mildern. Die Antragsteller sehen in überschüssigen Steuereinnahmen aus dem Energiesektor die Finanzierungsmöglichkeit.
einfache MehrheitXXVII27.04.2022
Entschließung
Preis
Steuerwesen
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Die Inflation in Österreich liegt bei 6,8 % (März 2022) – ein Rekordhoch seit 1981.
Reallöhne sind im Jahr 2022 um 2,3 % gesunken, was die Kaufkraft der Haushalte stark reduziert.
Die Bundesregierung hat im Energiesektor zusätzliche Einnahmen von rund 1,5 Mrd. € (z. B. 1,2 Mrd. € Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas).
Durch eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnten Haushalte bis zu 500 € pro Jahr sparen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.