Entschließungsantrag: Sofortige Entlastung bei Energie‑ und Treibstoffpreisen
abgestimmt am
27.04.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Entlastungspaket gegen die steigenden Energie‑ und Treibstoffpreise: massive Steuersenkungen, Abschaffung der CO₂‑Abgabe, Heizkostenzuschuss, höhere Pendlerpauschale, inflationsindexierte Sozialleistungen und weitere Maßnahmen zur Preisstabilisierung.
einfache MehrheitXXVII27.04.2022
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Sofortige massive Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, inklusive Halbierung oder vollständiger Streichung von Mehrwert‑ und Mineralölsteuer.
Erhöhung des Pendlerpauschals, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind.
Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO₂‑Abgabe, um weitere Preissteigerungen bei Treibstoffen zu verhindern.
Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und kleine bis mittlere Unternehmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.