Verurteilung sexualisierter Gewalt in der Ukraine und Anstoß einer Fact‑Finding‑Mission
abgestimmt am
27.04.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, die sexualisierte Gewalt der russischen Armee in der Ukraine scharf zu verurteilen und eine internationale Fact‑Finding‑Mission zur Dokumentation dieser Verbrechen anzustoßen. Gleichzeitig soll Österreich geflüchteten Opfern umfassende psychologische und medizinische Unterstützung bieten.
einfache MehrheitXXVII27.04.2022
Entschließung
Frau
Völkerrecht
Gleichbehandlung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, die von der russischen Armee begangene sexualisierte Gewalt in der Ukraine scharf zu verurteilen.
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll sich international dafür einsetzen, dass eine Fact‑Finding‑Mission zur Dokumentation dieser Verbrechen initiiert wird.
Österreich soll sicherstellen, dass geflüchtete Opfer in Österreich umfassende psychologische und medizinische Betreuung erhalten.
Der Antrag betont die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und internationale Gerechtigkeit zu fördern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
